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Freiheit für Abdullah Öcalan: Der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft und das Recht auf Hoffnung

1999 wurde Abdullah Öcalan, Anführer des kurdischen Volkes, im Rahmen eines internationalen Komplotts entführt und im Gefängnis auf der Insel İmralı inhaftiert. Trotzdem ist seine Bewegung nach wie vor von zentraler Bedeutung für die kurdischen Kämpfe um Autonomie und Demokratie im Nahen Osten. Seine Theorien inspirieren weltweite Bewegungen für die Befreiung der Frau, für Ökologie und Koexistenz.

Als wichtiger Gesprächspartner im laufenden Prozess für „Peace and Democratic Society“ (Frieden und demokratische Gesellschaft) und legitimer Vertreter des kurdischen Volkes müssen heute die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Herr Öcalan uneingeschränkt an diesem Prozess teilnehmen kann und schließlich seine Freiheit erlangt.

Im Hinblick auf rechtliche Verfahren ist die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2014 zum „Right to Hope“ (Recht auf Hoffnung) von entscheidender Bedeutung für die Anerkennung des Rechts von Herrn Öcalan auf eine erneute Prüfung seines Falles und schließlich auf die Sicherung seiner Freiheit. Im September 2025 wird das Ministerkomitee des Europarats diesen Fall und die Weigerung der Türkei, Entscheidungen

des EGMR umzusetzen, erneut besprechen. Für europäische Institutionen ist dies ist eine wichtige, eine klare Haltung zu diesem Thema einzunehmen und die Demokratisierung in der Türkei zu unterstützen. Die Entscheidungen des Gerichtshofs und die Mechanismen für ihre Umsetzung sind vorhanden. Was jetzt gebraucht wird, ist politischer Wille und Handeln, das ein Bekenntnis zur demokratischen Politik darstellt.